Uniformierungsverbot

Waffen- und Uniformierungsverbot. Versammlungen können sich auf die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG nur berufen, wenn sie friedlich sind. Um dies​. (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen. Das Uniformierungsverbot muss abstellen auf suggestiv militante Effekte und einschüchternde. Militanz, also innewohnende Unfriedlichkeit. Das kommt in dieser.

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Waffen- und Uniformierungsverbot

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Polizei sah keine Strafbarkeit

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Ausgewählte Medien-Aktionen

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Bundesverfassungsgericht

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Uniformierungsverbot